AirBnB in Tirol – was gilt?

AirBnB in Tirol – was gilt?

👀✔ Faktencheck AirBnB in Tirol. Ist jetzt alles verboten, was geht noch – und was nicht? Welche gesetzlichen Änderungen haben sich ergeben? Auf welcher Rechtsgrundlage sagt die Politik AirBnB in Tirol den Kampf an? Mehr dazu hier im Video. Weitere Videos gibt es hier.

👉 Hier geht es zur Regierungsvorlage: https://portal.tirol.gv.at/LteWeb/public/ggs/ggsDetails.xhtml?id=16510&cid=1#

👉 und hier zum Gesetz: shorturl.at/dxACU

👉 und hier zum Urteil des Bundesfinanzgerichtes https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d1b8cd4e-e6cd-483c-ac5d-b2f3188517dc

Traut man den Überschriften der Zeitungen und den Phrasen der Politiker, ist es mit AirBnB in Tirol bald vorbei. Dabei beziehen sich alle durchwegs auf eine Regierungsvorlage aus dem Frühjahr, in der es um eine Novellierung der Tiroler Bauordnung ging.

Darin sollte die Möglichkeit, Wohnungen über online Buchungen zu vermieten, indirekt eingeschränkt werden. Bald dämmerte es einigen Entscheidungsträgern, dass nahezu alle Vermietungen online in die Wege geleitet werden, vor allem auch die Buchungen von Privatzimmern und Pensionen.

Also wurde das Gesetz wieder geändert. Allerdings gibt es jetzt gar keinen Bezug mehr zu AirBnB. Lediglich in der Landeshauptstadt Innsbruck wird die Ansicht vertreten, die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste stelle eine bewilligungspflichtige Änderung des Verwendungszweckes dar. Das ist schon umstritten, weil sich das nicht aus dem Gesetz ableiten lässt. Es sprechen sogar viele Gründe gegen diese Rechtsansicht. Tatsache ist jedoch, dass eine gewerbliche Vermietung im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes im reinen Wohngebiet derzeit unzulässig ist. Damit steht nur noch in den Mischgebieten und der Kernzone der Weg offen für eine Änderung des Verwendungszweckes – soweit diese überhaupt erforderlich ist.

Die Materie ist sehr komplex und der Tiroler Gesetzgeber hat eine Möglichkeit, endlich klare Regelungen zu finden, vertan. Stattdessen wurde mit der Novelle Verwirrung gestiftet und die Situation noch undurchsichtiger. Einen großen Beitrag zur allgemeinen Verwirrung liefert auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt, in dem er AirBnB-Vermietern den Kampf ansagt – ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Eins demokratisch sehr bedenkliche Haltung, wie ich finde. Dabei wird nur allzu oft übersehen, dass AirBnB in Tirol einen wesentlichen Beitrag zum Tourismus leistet, und die meisten Vermieter alle Abgaben ordnungsgemäß entrichten. Anstatt der neuen Entwicklung aufgeschlossen gegenüber zu stehen und sinnvolle Regeln zu finden, ist man grundsätzlich mal gegen alles, was neu ist. Aber das ist ja ein alter Hut…