Freizeitwohnsitz – Untersagung der Benutzung – was tun?

Freizeitwohnsitz – Untersagung der Benutzung – was tun?

Aktion scharf bei immer mehr Gemeinden in Tirol. Wohnungseigentümer werden teilweise regelrecht verfolgt. Doch was tun, wenn man mit dem Vorwurf der illegalen Freizeitwohnsitznutzung konfrontiert ist?
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Seit Neuestem kontrollieren immer mehr Gemeinden genau, wie Immobilien konkret genutzt werden. Nur bestimmte Immobilien dürfen als Freizeitwohnsitz genutzt werden. Auch ein Verbot von Freizeitwohnsitzen wird immer wieder diskutiert.

Was ist ein Freizeitwohnsitz?

Gem. § 13 Abs. 1 TROG (Tiroler Raumordnungsgesetz) sind Freizeitwohnsitze Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. – So die Definition des Tiroler Raumordnungsgesetzes.

Doch die Praxis geht viel weiter und nimmt immer dann an, dass es sich um einen Freizeitwohnsitz handelt, wenn kein Hauptwohnsitz begründet wird.

Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort gelegen, an dem „er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen“. Hinsichtlich des „Mittelpunkts der Lebensbeziehungen“ kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an, wobei hierfür vor allem folgende Kriterien maßgebend sind: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes/Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz/Arbeitsstätte, Wohnsitz der übrigen Familienmitglieder (VwGH 31.08.1999 99/05/0076).

Untersagung der Benutzung

Ist die Behörde der Ansicht, dass eine Immobilie unrechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet wird, untersagt sie per Bescheid die weitere Benutzung. Dann besteht Handlungsbedarf.

Wurde die Immobilie wirklich als Freizeitwohnsitz verwendet, könnte etwa eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, um das auch in Zukunft so zu machen. Das hat in vielen Fällen aber wenig Aussicht auf Erfolg.

Da kann es Sinn machen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Immobilie legal nützen kann.

Ist man hingegen der Ansicht, keinen Freizeitwohnsitz zu haben, sondern einen Nebenwohnsitz, etwa zu Arbeits- oder Studienzwecken, der sollte gegen den Bescheid Beschwerde erheben an das zuständige Landesverwaltungsgericht.