Kaufanbot – wie lange bin ich gebunden?

Was ist überhaupt ein Kaufanbot? Wenn ich eines Abgebe, wie lange bin ich daran gebunden. In der Praxis des Immobilienkaufes kommen Kaufanbote oft vor, aber nur wenige wissen, was sie da unterschreiben…

Wie lange bin ich an ein Kaufanbot gebunden?

Ein Angebot wird mit Zugang beim Empfänger bindend. Wie lange man an ein Angebot gebunden sein will kann vom Angebotssteller grundsätzlich im Angebot angeführt werden (befristetes Angebot). Es empfiehlt sich dringend eine Frist im Angebot bekannt zu geben da aus dem Gesetz keine eindeutige Frist hervorgeht und es somit zu Streitigkeiten kommen kann.

Wurde keine Frist zur Annahme angegeben kommt die gesetzliche Regelung des § 862 zur Anwendung. Bei schriftlichen angeboten dauert die Bindung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anbietende bei Berücksichtigung der Beförderungszeit des Angebots, einer angemessen Überlegungsfrist und der Beförderungszeit für die Antwort die Annahme erwarten darf.

Auch eine unverbindliches Angebot ist mit dem Vermerk „ohne obligio“ oder „Angebot unverbindlich und freibleibend“ möglich.

Dauer der Bindungsfrist

Die Dauer der Angemessenheit bestimmt sich nach der Wichtigkeit des Geschäfts, der Schwierigkeit seiner Beurteilung, aber auch danach, ob der Anbietende Eile bekundet.

Ebenso bestimmt sich die angemessene Dauer einer Frist für die Annahme eines Anbotes (hier: auf Vertragsaufhebung) nach den Umständen des Einzelfalles.

Ein Fall aus der Praxis

Das Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages über Liegenschafts(anteile) zu einem bestimmten Kaufpreis ging dem Kläger am 18. 6. 2003 zu, am 17. 8. 2003 erklärte der Kläger gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten mündlich die Annahme. Im vorliegenden Fall stellt sich nicht nur die Frage der Annahme des Anbots innerhalb seiner Bindungsfrist, sondern auch die Frage, ob hier überhaupt ein rechtsverbindliches Anbot der Beklagten vom Kläger vorbehaltlos angenommen wurde, sodass durch übereinstimmende Willenserklärungen ein Vertrag zustande kam. Unabhängig davon, ob das Anbot im Einzelfall bereits ausreichend bestimmt war oder nicht, ergibt sich bereits aus dem Zugeständnis des Klägers in der Revision, dass er selbst Teile des Anbots, einschließlich des Kaufpreises noch nicht als endgültig vereinbart ansah, sondern die Offerte offenbar lediglich als Verhandlungsgrundlage betrachtete. Der Kläger meint nämlich, dass er deshalb ein Feststellungsbegehren (und kein Leistungsbegehren) habe stellen müssen, da unter anderem die Frage der Übernahme allfälliger Lasten und Haftungen durch den Beklagten (somit Fragen, die sich auf die Höhe des Kaufpreises auswirken) noch offen seien und die Parteien noch keine Vereinbarungen dazu getroffen hätten. Ist aber der Preis der Kaufsache noch nicht Gegenstand übereinstimmender Willenserklärungen, so wurde auch kein Vertrag geschlossen, sondern wurden nur die Vertragsgrundlagen erörtert. Abgesehen davon kann auch nicht von einer Annahme eines Anbots innerhalb der angemessenen Bindungsfrist iSd § 862 ABGB gesprochen werden. Es ist zwar richtig, dass eine Partei nach Abgabe eines verbindlichen Offertes dieses nicht einseitig während der Bindungsfrist widerrufen kann, doch reagierte der Kläger auf das Schreiben der Beklagten vom 30. 7. 2003 („Widerruf des Anbots“) damit, dass dem Kläger eine 14-tägige Überlegungsfrist für die Annahme des Anbots auf alle Fälle einzuräumen sei. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte am 17. 7. 2003 noch zusätzlich gewünschte Unterlagen zur Verfügung stellte, so ist die vom Kläger selbst genannte 14-tägige Überlegungsfrist von diesem Zeitpunkt an gerechnet auch am 17. 8. 2003 längst abgelaufen. Das rund zwei Monate zuvor gestellte Anbot ist jedenfalls erloschen, mit einer Annahme war weit früher, selbst nach dem Brief des Klagevertreters vom 30. 7. 2003, zu rechnen. Im Gegensatz zur Rechtsansicht des Berufungsgerichtes kam also zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Liegenschaftsanteile zustande.