Unterlassungsanspruch gegen Solaranlage

Rechtsfragen zur Solaranlage

Solaranlagen erfreuen sich auch in unseren Breiten größter Beliebtheit. Doch neben technischen Fragen tauchen immer öfter auch Rechtsfragen zur Solaranlage auf. Egal, ob eine Solaranlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses oder im Garten eines Einfamilienhauses errichtet werden soll, rechtlich ist die Sache oft komplizierter als technisch.

Eine schlecht eingestellte Solaranlage kann Unterlassungsansprüche rechtfertigen

In diesem Video geht es um einen Fall, den der Oberste Gerichtshof entschied. Gegen reflektierendes Sonnenlicht kann sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren. Hier konkret ging es um eine schlecht eingestellte Solaranlage, die den Nachbarn blendete. Hier geht es zur Entscheidung.

Rechtsfragen zur Solaranlage gibt es sowohl im öffentlichen Recht, als auch im Privatrecht.

Öffentlich-rechtlich spielen vor Allem die Bauvorschriften eine Rolle. Sie sollten im Vorfeld mit der Baubehörde abstimmen, ob ihr Vorhaben überhaupt zulässig ist. Es gibt sehr viele Vorschriften, die bei der Errichtung einer Solaranlage und überhaupt bei Baumaßnahmen im Allgemeinen zu beachten sind. Das betrifft den Brandschutz, Abstände zu Nachbargrundstücken, aber auch Sicherheitsfragen wie eine allfällige Flughafensicherheitszone.

Privatrechtlich gibt es auch einiges zu beachten. Wie in dem Fall, den ich im Video behandle, ist natürlich darauf zu achten, dass durch die Solaranlage niemand gestört wird. Zwar wird neidische Nachbarn allein die Installation der Solaranlage an sich schon stören, doch es gibt Störungen, gegen die sich Nachbarn mit rechtlichen Mitteln wehren können. Eine solche Störung wäre dann gegeben, wenn die Solaranlage den Nachbarn blendet. Das ist zwar leicht zu beheben, aber trotzdem ärgerlich, weil die Solaranlage dafür neu ausgerichtet werden muss und möglicherweise nicht mehr die selbe Leistung bringt.

Komplizierter wird die Sache bei Mehrfamilienhäusern. Für die Installation der Solaranlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage etwa bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss, gegen den sich aber Minderheiteneigentümer wiederum wehren könnten. Ein Vertragserrichter wird heute daran schon beim Wohnungseigentumsvertrag denken und entsprechende Klauseln vorsehen.