Reparatur Gastherme – wer zahlt?

Reparatur Gastherme – wer zahlt?

Wer muss für die Kosten der Reparatur oder des Austausches einer kaputten Gastherme in einem Mietobjekt aufkommen, Mieter oder Vermieter? Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung dem Thema befasst und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen.

Reparatur Gastherme – wer zahlt?

Seit der Wohnrechtsnovelle 2015 muss grundsätzlich der Vermieter immer die Kosten für Wartung, Reparatur und Instandhaltung der Heiztherme tragen. Das Thema ist schon seit langem ein Dauerbrenner beim Obersten Gerichtshof, wie man an den vielen Rechtssätzen zum Thema sieht.

Hintergedanke bei der Regelung, dass der Vermieter die Kosten für die Reparatur der Heiztherme zu tragen hat, ist folgender: Der Vermieter vermietet eine Wohnung, bei der der Mieter in unseren Breitengraden erwarten darf, dass sie auch beheizbar ist. Das gehört damit zum gewöhnlichen Gebrauch der Wohnung und fließt schließlich auch in die Höhe des Mietzinses ein. Das leuchtet ein, wenn man bedenkt, dass man eine unbeheizbare Wohnung natürlich für weit weniger Mietzins anmieten würde.

Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass eine beheizbare Wohnung vermietet wurde und der Vermieter verpflichtet ist, diesen Zustand auch zu erhalten. Wäre die Wohnung also in den Wintermonaten nicht beheizbar, könnte der Mieter den Mietzins mindern, man spricht vom Anspruch auf Mietzinsminderung.

Im Fall, den ich im Video behandle, ist der OGH aber zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Mieter musste hier die Reparatur der Gastherme selbst zahlen. Warum? Der Mieter hatte in diesem Fall eine Wohnung gemietet, die mit einer Ölzentralheizung ausgestattet war. Er hatte selbst vor vielen Jahren eine Gastherme installieren lassen. Diese war nun nach Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2015 defekt geworden, der Mieter ließ sie reparieren und forderte die Kosten beim Vermieter ein. Der Vermieter weigerte sich und der Streit ging zum OGH. Dieser entschied für den Vermieter. Der Vermieter hatte eine Wohnung mit Ölzentralheizung vermietet. Wäre diese Heizung defekt geworden, hätte der Vermieter die Reparaturkosten tragen müssen.

Der OGH spricht aber, dass der Vermieter nicht die Kosten für die Wartung bzw. Instandhaltung oder Reparatur einer anderen, vom Mieter installierten Heizung zu tragen hat. Das macht aus meiner Sicht auch Sinn, weil das für den Vermieter zu ungerechtfertigten Mehrkosten führen kann. Entscheidet sich der Mieter für die Installation einer anderen Heizung, muss er auch die Kosten für deren Wartung, Reparatur und Instandhaltung tragen. Darauf sollte auch bei der Errichtung eines Mietvertrages Rücksicht genommen werden.