Tod des Mieters

Tod des Mieters – Folgen für den Mietvertrag


Was geschieht mit dem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt? Was, wenn der Vermieter stirbt? Einen kleinen Überblick zu diesem wichtigen Thema findet ihr hier in meinem neuen Video.

Tod des Mieters – Wie ist das Eintrittsrecht in Mietverträge im Todesfall geregelt?

Durch den Tod des Mieters wird der Bestandvertrag nicht aufgehoben (§ 1116a ABGB; § 14 Abs. 1 MRG).

Im Anwendungsbereich des ABGB kommt es zur Gesamtrechtsnachfolge, wodurch die Erben des Verstorbenen in den Vertrag eintreten. Diese haben jedoch ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer des Vertrages die Möglichkeit, den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen. Ein Verzicht auf den Eintritt vor Tod des Mieters ist nichtig.

Im Anwendungsbereich des MRG (auch im Teilanwendungsbereich) kommt es gem. § 14 (2) MRG zum Eintrittsrecht bestimmter Angehöriger, wenn diese nicht binnen 14 Tagen bekannt geben, nicht in den Mietvertrag eintreten zu wollen. Zum Eintritt berechtigte Personen nach § 14 (3) MRG sind

  • Ehegatten,
  • Lebensgefährten, sofern sie 3 Jahre im gemeinsamen Haushalt wohnen, der in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtet sein muss,
  • Verwandte in gerader Linie,
  • Wahl-/Adoptivkinder, sowie
  • Geschwister

Bei allen ist Voraussetzung für den Eintritt, dass der Eintrittsberechtigte zum Todeszeitpunkt mit dem Verstorbenen zusammengewohnt hat und ein dringendes Wohnbedürfnis hat. Ein dringendes Wohnbedürfnis bedeutet ein schutzwürdiges Interesse, welches dann fehlt, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung steht (OGH RIS-Justiz RS0069974).

Mietzinserhöhung: Treten Geschwister oder volljährige Kinder in einen vor dem 1. März 1994 abgeschlossenen Mietvertrag ein, kann der Vermieter den Mietzins um bis zu EUR. 3,43 pro Quadratmeter und Monat anheben (§ 46 Abs. 2 MRG). Eine Erhöhung bei Ehegatten, Lebensgefährten und minderjährigen Kindern ist ausgeschlossen.